06.04.2017

Europäisches Parlament beschließt Resolution zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine Resolution zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union angenommen, in der es zu einem geordneten Ablauf der Verhandlungen aufruft. Am Ende des Prozesses sollen sich keinerlei Nachteile für die EU ergeben.

Die Abgeordneten fordern, dass zunächst der Austritt und erst danach die zukünftigen Handelsbeziehungen verhandelt werden müssen. Bilaterale Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und den verbleibenden Mitgliedsstaaten oder einem Drittstaat werden als Verletzung der EU-Verträge angesehen. Gefordert wird außerdem, dass die Bedingungen für einen eventuellen Abbruch des Austrittsprozesses von den verbleibenden Mitgliedsstaaten festgelegt werden müssen.

Die Europäische Kommission wird nun auf der Basis der Leitlinien des Rates und unter Berücksichtigung der Resolution des Europäischen Parlaments einen Vorschlag für ein Verhandlungsmandat vorlegen, welches voraussichtlich am 29. April vom Europäischen Rat angenommen wird. Danach ist die Kommission offiziell zu Verhandlungen mit Großbritannien befugt.