18.05.2017

EuGH stellt EU-Kompetenzen in Handelsabkommen klar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Dienstag seine lange erwartete Entscheidung zum EU-Freihandelsabkommen mit Singapur vorgestellt. Die EU-Kommission hatte das Abkommen dem EuGH zur Prüfung vorgelegt, um Klarheit über das Ratifizierungsverfahren des Abkommens zu bekommen.

Die Teile, die unter die exklusive Kompetenz der EU fallen, können durch die Annahme mit qualifizierter Mehrheit des Rats und einfacher Mehrheit des EU-Parlaments bereits gültig werden. Sollte ein Abkommen allerdings Bereiche regulieren, in denen die EU keine exklusive Kompetenz hat, müssen die Parlamente der Mitgliedstaaten befragt werden, um alle Teile des Abkommens anwendbar zu machen.

Das Urteil gilt als richtungsweisend für die Umsetzung zukünftiger EU-Abkommen wie CETA (mit Kanada) und das zu erwartende Freihandelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der EU. Aus Sicht des EuGH gibt es nur in wenigen Bereichen des Abkommens gemischte Kompetenzen. Einzig Regeln zu Direktinvestitionen, die nicht zur Kontrollausübung über ein Unternehmen getätigt werden (sog. Portfolio-Investitionen), und Streitbeilegungsverfahren müssen laut EuGH von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden.

Die belgische Regierung hatte dem wallonischen Parlament im Gegenzug zur Zustimmung zur Unterzeichnung von CETA versprochen, dass es den multilateralen Gerichtshof, welcher in CETA als Streitbeilegungsverfahren genutzt wird, ebenfalls dem EuGH zur Prüfung vorlegt. Diese neue Art der Streitbeilegung konnte im Rahmen des Freihandelslabkommens mit Singapur nicht geprüft werden.

Nach der Ratifizierung CETAs durch den kanadischen Senat wird das Abkommen wahrscheinlich am 1. Juli 2017 vorläufig anwendbar sein.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des EuGH auf Deutsch:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170052de.pdf