24.03.2017

EU-Strukturpolitik: Berichtsentwurf für die Zeit nach 2020 vorgestellt

Am Dienstag hat die bayerische SPD-Abgeordnete Kerstin Westphal im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments (REGI) ihren Berichtsentwurf über die Zukunft der Kohäsionspolitik für die Zeit nach 2020 vorgestellt.

Die EU-Kohäsionspolitik dient dazu, Unterschiede zwischen armen und reichen Regionen in Europa abzubauen. Damit beginnt die voraussichtlich mehrjährige Diskussion im Europäischen Parlament um die neue Ausgestaltung der Förderperiode nach 2020.

Vor dem Hintergrund des wahrscheinlichen Brexit spricht sich Westphal dafür aus, dass der Austritt Großbritanniens zu keiner Schwächung der Kohäsionspolitik führen darf. Großbritannien ist dank seiner Wirtschaftskraft ein Geberland, zahlt also mehr in den EU-Haushalt und damit auch in die Strukturpolitik ein, als es zurückbekommt. Unklar ist, ob diese Zahlungen bei einem EU-Austritt von den anderen Geberländern übernommen werden oder wegfallen.

Den Berichtsentwurf finden Sie unter diesem Link:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bCOMPARL%2bPE-599.838%2b01%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE