02.03.2017

EU-Kommissionspräsident Juncker legt Migrationspaket vor

Im Vorfeld des nächste Woche stattfindenden Rats der europäischen Staats- und Regierungschefs hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 2. März die Mitteilung KOM (2017) 200 final und die Empfehlung C (2017) 1600 für eine effektivere Rückführung illegal nach Europa eingereister Asylbewerber, Flüchtlinge und Migranten vorgelegt.

Ziel der jetzt vorgelegten Vorschläge ist es, die Rückführraten "substanziell" zu erhöhen. Dazu sollen die EU-Mitgliedstaaten mehr Informationen untereinander, aber auch mit den EU-Institutionen austauschen, Asylverfahren vereinheitlichen, bestehende Informationssysteme wie das Schengen Information System (SIS) oder das Visa Information System (VIS) optimieren und neue wie die Einreise-Datenbank ETIAS aufbauen.

Freiwillige Rückführungen sollen Vorrang haben vor Abschiebungen, allerdings soll der illegale Aufenthalt im Land keine Option mehr sein. Dies soll auch der Abschreckung dienen: Potenzielle Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht in Europa sollen gar nicht erst den Versuch unternehmen, die gefährliche Reise anzutreten. Gleichzeitig will die Kommission so Menschenhändlern das Handwerk legen.

Unter diesem Link finden Sie die Kommissions-Mitteilung KOM (2017) 200 final:

https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20170302_a_more_effective_return_policy_in_the_european_union_-_a_renewed_action_plan_en.pdf

Hier finden Sie die Kommissionsempfehlung C (2017) 1600:

https://ec.europa.eu/home-affairs/sites/homeaffairs/files/what-we-do/policies/european-agenda-migration/20170302_a_more_effective_return_policy_in_the_european_union_-_a_renewed_action_plan_en.pdf