14.09.2017

EU-Kommissionspräsident Juncker hält „Rede zur Lage der Union“

Am Mittwoch hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament in Straßburg seine jährliche "Rede zur Lage der Union" gehalten. Wichtigste Inhalte waren das Soziale Europa, die Erweiterung der Eurozone und des Schengenraums, die Finanzpolitik und ein Ausblick auf die kommende Europawahl 2019. Juncker will dann nicht erneut kandidieren.

Soziales Europa

Menschen, die die gleiche Arbeit am gleichen Ort verrichten, sollen das gleiche Geld verdienen. Es dürfe keine "Arbeitnehmer zweiter Klasse" geben. Juncker nannte es "absurd", dass es keine gemeinsame Arbeitsaufsichtsbehörde gebe, die für Fairness sorge. "Wir werden diese Behörde schaffen."

Erweiterung der Eurozone und des Schengenraums

"Wir müssen unverzüglich den Schengenraum für Rumänien und Bulgarien öffnen und auch Kroatien aufnehmen, sobald alle Kriterien erfüllt sind", forderte Juncker. Der Euro sei dazu bestimmt, die Währung ganz Europas zu sein. Für die Beitrittskandidaten forderte Juncker ein Euro-Vorbereitungsinstrument.

Finanzpolitik

Juncker forderte einen europäischen Wirtschafts- und Finanzminister. Dieser soll alle wirtschaftspolitischen Werkzeuge koordinieren. Der Wirtschafts- und Währungskommissar soll EU-Vizepräsident und Vorsitzender der Eurogruppe werden.

Europawahl 2019

Juncker äußerte Sympathie für die Idee, transnationale Listen bei den Europawahlen 2019 vorzulegen. Wie bereits 2014 sollten dann auch wieder europäische Spitzenkandidaten aufgestellt werden. Die Präsidenten von EU-Kommission und Rat sollen zu einem Amt verschmelzen.

Die vollständige Rede finden Sie auf Deutsch hier:

https://ec.europa.eu/germany/news/20170913-juncker-rede-zur-lage-der-union-2017_de