16.03.2017

EU-Kommission veröffentlicht Beihilfeanzeiger 2016

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihren Beihilfeanzeiger für 2016 veröffentlicht. Der Bericht beruht auf Informationen der Mitgliedstaaten über ihre einschlägigen Ausgaben und umfasst sämtliche in Kraft befindliche Beihilfemaßnahmen zu Gunsten des verarbeitenden Gewerbes, des Dienstleistungssektors, der Landwirtschaft und der Fischerei.

Nicht erfasst sind ein Großteil der Beihilfen für den Schienenverkehr und für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Leistungen der Daseinsvorsorge).

Die wichtigsten Ergebnisse des Beihilfeanzeigers 2016:

  • 95% aller neuen Beihilfemaßnahmen fielen unter die neue Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und konnten somit ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission durchgeführt werden.
  •  Die Mitgliedstaaten haben 98,2 Mrd. € (0,67 % des EU-BIP) für staatliche Beihilfen ausgegeben (2014: 101,2 Mrd. EUR / 0,72 % des EU-BIP).
  • Beihilfen dienen zunehmend allgemeinen Zielen von EU-Interesse, darunter KMU-Förderung, regionale Entwicklung, Beschäftigung, Umweltschutz, Forschung, Entwicklung, Innovation und Wagniskapital (rund 85 % aller Beihilfeausgaben).
  • Auf Umweltschutz und Energie-Sparmaßnahmen entfielen rund 46 % aller Beihilfeausgaben. Diese Kategorie liegt in 15 Mitgliedstaaten an der Spitze der Ausgabenstatistik.

Den Beihilfeanzeiger können Sie unter diesem Link auf Englisch abrufen:

http://ec.europa.eu/competition/state_aid/scoreboard/index_en.html