26.10.2017

EU-Kommission stellt Arbeitsprogramm für 2018 vor

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat am Dienstag vor dem Europäischen Parlament in Straßburg das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018 vorgestellt.

Verabschiedet wurden 26 neue Initiativen, die sich in zwei Gruppen einordnen lassen: Legislative Maßnahmen zur Vollendung der Arbeit der Kommission in vorrangigen Politikbereichen bis Mai 2018 sowie längerfristig ausgerichtete ehrgeizige Maßnahmen und Initiativen bis 2025 und darüber hinaus.

Folgende Vorhaben sind geplant: Ein Paket zur sozialen Fairness (u.a. Gründung einer europäischen Arbeitsbehörde und Zugang zu sozialen Sicherungssystemen für atypisch Selbstständige, eine Initiative zu Online-Plattformen und die Einrichtung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers, der demokratisch rechenschaftspflichtig ist. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll in einen Europäischen Währungsfonds überführt werden.

Kommissionspräsident Juncker will zudem 66 vorrangige Vorschläge aus den vergangenen zwei Jahren rasch vom Europäischen Parlament und vom Rat annehmen lassen (u.a. das Dienstleistungspaket, die Entsenderichtlinie und die Finanzmarktregulierung). 15 Vorschläge sollen im Rahmen des Bürokratieabbauprogramms REFIT vorgelegt, 15 weitere Vorschläge zurückgezogen werden.

Die Dokumente zum Arbeitsprogramm finden Sie auf Deutsch hier:

https://ec.europa.eu/info/publications/2018-commission-work-programme-key-documents_de