12.10.2017

EU-Kommission legt Mitteilung zur Vollendung der Bankenunion vor

Am Mittwoch hat die EU-Kommission eine Mitteilung zur Vollendung der Bankenunion vorgelegt. Diese soll bis 2018 komplettiert werden. So sollen die europäischen Finanzmärkte weiter integriert und die Übernahme von Risiken durch die öffentliche Hand in Grenzen gehalten werden.

Die aktuelle Mitteilung folgt auf ein im vergangenen November vorgeschlagenes umfassendes Maßnahmenpaket zum Abbau von Risiken, das von den Mitgliedsstaaten sowie dem Europäischen Parlament vorangetrieben werden soll.

In ihrer Mitteilung vom Mittwoch schlägt die Kommission u.a. folgende weitere Maßnahmen vor: Abbau notleidender Kredite und Unterstützung von Kreditinstituten bei der Diversifizierung ihrer Investitionen in Staatsanleihen, Anpassung des Kommissionsvorschlags zur Einführung eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungssystems (EDIS) und Ermöglichung der Verbriefung von Staatsanleihen.

Auch große Wertpapierfirmen, die bankähnlichen Tätigkeiten nachgehen, sollen der Bankenaufsicht unterstellt werden. Zuständig ist, je nach Größe, die Europäische Zentralbank oder die jeweilige nationale Aufsichtsbehörde (in Deutschland die Bafin und die Bundesbank). Einen entsprechenden Vorschlag will die Kommission im Dezember vorstellen.

Die vollständige Kommissionsmitteilung finden Sie auf Englisch hier:

http://ec.europa.eu/finance/docs/law/171011-communication-banking-union_en.pdf

Hier finden Sie die ZDH-Bewertung zur Einlagensicherung:

https://www.zdh.de/themen/europapolitik/eu-news/handwerk-gegen-eine-vergemeinschaftete-europaeische-einlagensicherung/