24.02.2017

EU-Kommission legt Länderberichte vor

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ihre jährliche Analyse der Kommission zur wirtschaftlichen und sozialen Situation in den EU-Mitgliedstaaten sowie ihre Beurteilung der bestehenden makroökonomischen Ungleichgewichte vorgelegt.

Die Kommission lobt die Mitgliedstaaten für Fortschritte in den Bereichen Investitionsförderung, Strukturreformen und verantwortungsvolle Fiskalpolitik. Erfreulich seien die gesunkene Arbeitslosigkeit in den meisten Mitgliedstaaten und langsam steigende Löhne. Dennoch gebe es Risiken, etwa notleidende Kredite in manchen Mitgliedstaaten.

Für Deutschland mahnt die Kommission mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor an und eine substanzielle Modernisierung der reglementierten freien Berufe. Das Handwerk wird hier nicht erwähnt. Positiv erwähnt werden das digitale Kompetenzzentrum im Handwerk und das Engagement im Bereich der dualen Ausbildung zur Integration von Flüchtlingen.

Übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte identifiziert die Kommission für Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Italien, Portugal und Zypern. Für Deutschland macht sie zwar nur mäßige wirtschaftliche Ungleichgewichte aus. Allerdings wird die Bundesrepublik wegen ihres anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschusses (8,7 % der Wirtschaftsleistung) von der EU-Kommission beobachtet. Der Vorwurf: Dieser gefährde das wirtschaftliche Gleichgewicht im Euroraum.

Die Kommission empfiehlt Deutschland, private und öffentliche Investitionen stärker zu fördern.