12.01.2017

EU-Kommission legt Dienstleistungspaket vor

Am 10. Januar hat die EU-Kommission ihr Dienstleistungspaket vorgestellt. Der Gesetzgebungsvorschlag besteht aus vier Teilen: Einer Dienstleistungskarte, einem Richtlinienvorschlag zur Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Berufsreglementierungen, einer Mitteilung mit Leitlinien zu Reformbedürfnissen und einer Durchsetzungsrichtlinie zum Notifizierungsverfahren.

Die aus Handwerkssicht wichtigsten Teile sind die Dienstleistungskarte und die Verhältnismäßigkeitsprüfung. Der Richtlinienentwurf zur Verhältnismäßigkeitsprüfung sieht elf Kriterien vor, anhand derer entschieden werden soll, ob neue oder die Änderung bestehender Berufsreglementierungen verhältnismäßig sind. Die Mitgliedstaaten entscheiden nach der Prüfung, ob sie die Reglementierung eines Berufs für verhältnismäßig halten oder nicht.

Der Vorschlag zur Dienstleistungskarte umfasst eine Verordnung sowie eine Richtlinie, die Verfahren und Fristen hinsichtlich der Ausstellung der Dienstleistungskarte regelt. Die Karte soll im Herkunftsland beantragt und über das Binnenmarkt-Informationssystem IMI im Zielland genehmigt werden.

Die ZDH-Pressemitteilung finden Sie unter diesem Link:

https://www.zdh.de/themen/europapolitik/eu-news/dienstleistungspaket-ueberfluessig-und-falsch-keine-verbesserung-des-eu-binnenmarkts-fuer-kmu/