26.01.2017

EU-Kanada: Handelspolitiker stimmen für Freihandelsabkommen CETA

Der Handelsausschuss des Europaparlaments hat am Dienstag der Ratifikation und vorläufigen Anwendung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA zugestimmt. Mit 25 Ja- bei 15 Nein-Stimmen votierten mehrheitlich Christdemokraten, Liberale und Teile der Sozialdemokraten für den Handelsvertrag. Dagegen stimmten u.a. Grüne und Linke.

Vor knapp zwei Wochen hatte bereits der Umweltausschuss mit 40 zu 24 Stimmen grünes Licht gegeben. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss hatte sich hingegen mit 27 zu 24 Stimmen gegen eine Annahme ausgesprochen.

Die Zustimmung des federführenden Handelsausschusses ist eine Empfehlung für das Plenum des Europaparlaments, bei der Sitzung am 15. Februar ebenfalls für CETA zu stimmen. Erreicht CETA auch dort eine Mehrheit, treten die EU-Teile des Abkommens vorläufig in Kraft. Damit das Abkommen vollständig rechtskräftig wird, müssen aber noch die nationalen Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten zustimmen.