26.01.2017

Brexit-Urteil: May muss vor EU-Austrittsantrag britisches Parlament fragen

Bevor Premierministerin Theresa May das offizielle Austrittsgesuch aus der EU stellen kann, müssen diesem Schritt beide Kammern des britischen Parlaments zustimmen. Dieses Urteil des britischen High Court vom 3. November 2016 bestätigte am Dienstag der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) mit 8 zu 3 Stimmen. Erstmals in der Geschichte waren alle elf Richter mit dem Fall befasst.

Mays Regierung hatte bislang die Auffassung vertreten, auch ohne vorherige Zustimmung von Unter- und Oberhaus das Austrittsgesuch aus der Europäischen Union nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrags stellen zu können. Der Zeitplan sieht vor, dass dies bis Ende März geschieht.

Nach Ansicht der Regierung beeinträchtigt der EU-Beitrittsvertrag von 1972 nicht ihre Macht, sich aus den EU-Verträgen zurückzuziehen. Die Richter sind jedoch mehrheitlich der Meinung, dass es einen grundsätzlichen Unterschied ausmacht, ob britisches Recht verändert wird aufgrund von Änderungen in den EU-Verträgen oder aufgrund eines Rücktritts Großbritanniens von den EU-Verträgen.

Premierministerin May hat im Unterhaus zugesagt, ein Weißbuch vorzulegen, in dem sie über die Einbindung des Parlaments informieren will.

Das vollständige Urteil des Supreme Court finden Sie auf Englisch hier:

https://www.supremecourt.uk/cases/docs/uksc-2016-0196-judgment.pdf

Die offizielle Pressemitteilung auf Englisch ist hier abrufbar:

https://www.supremecourt.uk/cases/docs/uksc-2016-0196-press-summary.pdf