09.02.2017

Brexit: Unterhaus stimmt für Aufnahme der EU-Austrittsverhandlungen

Mit 494 zu 122 Stimmen haben die Abgeordneten des britischen Unterhauses am Mittwoch dafür gestimmt, der Regierung von Premierministerin Theresa May das Recht einzuräumen, den Austritt aus der Europäischen Union offiziell zu beantragen.

Unter den Brexit-Gegnern waren neben einem konservativen Tory (dem früheren Schatzkanzler Ken Clarke) sowie den linksliberalen Liberal Democrats auch 52 Labour-Abgeordnete, unter ihnen Schatten-Wirtschaftsminister Clive Lewis.

Lewis sagte, er könne angesichts des Brexit-Ergebnisses in seinem Wahlkreis Norwich in Ostengland (56,2 % zu 43,8% für einen EU-Verbleib) nicht für den Austritt stimmen. Labourchef Jeremy Corbyn hatte zwar im Vorfeld gesagt, er verstehe die Schwierigkeiten einiger Abgeordneter. Dennoch gebe es in der Partei die Weisung, Artikel 50 zu unterstützen und damit den Brexit nicht zu blockieren.

Stimmt auch das britische Oberhaus zu, kann May wie geplant bis Ende März Artikel 50 des Lissabonvertrags aktivieren und die auf zwei Jahre festgelegten Austrittsverhandlungen können beginnen.