04.05.2017

Brexit: EU-Kommission veröffentlicht Leitlinie zu Brexit-Verhandlungen

Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Entwurf der Brexit-Verhandlungsrichtlinie vorgelegt. Stimmt der Rat zu, erhält die Kommission das Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen.

Bereits am 29. April hatte der Rat seine Leitlinien für die bevorstehenden Verhandlungen über den Austritt des Vereinten Königreichs aus der EU beschlossen. Die EU hält weiterhin an einer Verhandlung in zwei Phasen fest. Somit sollen zuerst die Fragen der Trennung geklärt und dann erst über ein zukünftiges Handelsabkommen gesprochen werden.

Das Papier erwähnt allerdings zum ersten Mal, dass die EU unter bestimmten Bedingungen bereit wäre, über ein Übergangsabkommen zu sprechen. Dies wäre für die EU allerdings nur akzeptabel, wenn die bisherigen Verhandlungen auf eine stabile zukünftige Zusammenarbeit hindeuten würden. Die EU stellt klar, dass ein ehrgeiziges Handelsabkommen - wie der kanadisch-europäische CETA-Vertrag - niemals die gleichen Vorteile wie die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt beinhalten darf.

Am 22. Mai sollen die offiziellen Verhandlungsrichtlinien vom Rat der Europäischen Union unterschrieben werden. Da bereits die Leitlinien einstimmig und ohne Änderung angenommen wurden, ist von einer Annahme auszugehen. Aufgrund der anstehenden Wahlen in Frankreich, Großbritannien und Deutschland werden die Verhandlungen allerdings wohl erst ab September intensiv geführt werden.

Der Richtlinienentwurf ist unter folgendem Link in englischer Sprache abrufbar:

https://ec.europa.eu/info/departments/taskforce-article-50-negotiations-united-kingdom_en#negotiationdocuments