02.03.2017

Brexit: Britisches Oberhaus beschließt Änderung am Austrittsgesetz

Die Mitglieder des britischen Oberhauses haben am 1. März mit 358 zu 256 Stimmen für eine Änderung des vom Unterhaus abgesegneten Brexit-Gesetzes gestimmt. Die Zweite Kammer des britischen Parlaments will, dass die Regierung von Premierministerin Theresa May den rund drei Millionen EU-Ausländern im Land (darunter rund 140.000 Deutsche) ein Bleiberecht zusichert.

Eine einseitige Garantie für in Großbritannien lebende EU-Bürger vor Beginn der offiziellen Austrittsverhandlungen lehnt die May-Regierung jedoch ab. Das soll erst im Rahmen eines Abkommens geschehen, das auch die Rechte von Briten in der EU (ca. 1 Million) sicherstellt.

Mays Konservative haben im Oberhaus keine Mehrheit. Unklar ist, ob May damit ihren Plan umsetzen kann, Artikel 50 des Lissabonvertrags bis Ende März zu ziehen und die EU-Austrittsverhandlungen zu beginnen.