29.07.2016

Zu hohe Verschuldung: Dennoch keine Geldbußen für Spanien und Portugal

Die EU-Kommission hat dem Rat am 27. Juli vorgeschlagen, trotz zu hoher Haushaltsdefizite in Spanien und Portugal auf Geldbußen für beide zu verzichten. Sie begründet dies mit dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld, den Reformbemühungen beider Länder und ihren Zusagen zur Erfüllung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. In der Sitzung der Kommissare sprachen sich nur wenige Teilnehmer für Strafen aus. Diese sollten zudem rein symbolischen Charakter haben. Portugal und Spanien müssen ihre übermäßigen Defizite noch in diesem Jahr beziehungsweise bis 2018 abbauen.

Für Sanktionen waren unter anderem die beiden Vizepräsidenten Jyrki Katainen und Valdis Dombrovskis sowie der deutsche Digitalkommissar Günther Oettinger. Die Wortführer dagegen waren Vizepräsident Frans Timmermans, die Vertreter der betroffenen Länder und Euro-Kommissar Pierre Moscovici.

Der Rat ist an die Empfehlung der Kommission nicht gebunden und kann Geldbußen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung festlegen. Die Kommission muss zudem die Aussetzung eines Teils der Mittelzusagen aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für 2017 vorschlagen. Dieser Vorschlag wird allerdings erst nach der Sommerpause im Anschluss an einen Dialog mit dem Europäischen Parlament vorgelegt werden.