28.04.2016

Verordnungsvorschlag: Emissionsgrenzwerte und Typ-Genehmigung von Verbrennungsmotoren für Maschinen und Geräte abseits des Straßenverkehrs

Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat am 26. April mit 56 zu null Stimmen und drei Enthaltungen für die Trilogeinigung zur Neufassung der Richtlinie über Emissionen von mobilen Geräten und Maschinen (Richtlinie 97/68/EG) gestimmt.

Das EP hatte sich im Vorfeld dafür stark gemacht, eine Nachrüstpflicht für bereits im Verkehr befindliche Maschinen in der Verordnung zu verankern. Die Einigung sieht stattdessen eine Überprüfungsklausel vor. Danach ist die EU-Kommission verpflichtet, Parlament und Rat bis spätestens 31. Dezember 2018 einen Bericht vorzulegen.

Darin soll untersucht werden, inwiefern harmonisierende Maßnahmen dazu beitragen können, mobile Maschinen und Geräte mit Vorrichtungen zur Schadstoffminderung nachzurüsten, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

Der Bericht wird sich sowohl auf technische Fragen als auch auf Fragen der Förderung beziehen. Ziel ist es, den Mitgliedstaaten mit der Nachrüstpflicht eine weitere Handlungsoption zur Einhaltung der Grenzwerte der Luftreinhalterichtlinie an die Hand zu geben. Das Plenum des EP wird voraussichtlich im Juli über den Vorschlag abstimmen.