26.02.2016

TTIP: Zwischenstand der 12. Verhandlungsrunde

Die 12. Verhandlungsrunde findet vom 22. bis 26. Februar in Brüssel statt. Wie aus Kreisen der Verhandlungsführer bekannt wurde, soll diese Verhandlungsrunde länger dauern. Grund dafür ist der Wunsch von EU und USA, die Verhandlungen noch während der Amtszeit von US-Präsident Obama abzuschließen. Obama wird am 20. Januar 2017 aus dem Amt scheiden.

Ziel ist ein für alle Beteiligten akzeptables Abkommen. Die EU will ihren neuen Textvorschlag in den nächsten Wochen veröffentlichen. Beide Seiten verfolgen das Ziel, die Regelungskompetenz der Staaten beizubehalten. Der EU-Verhandlungsführer kündigte an, dass das neue Kapitel zur regulatorischen Zusammenarbeit eine KMU-Dimension beinhalten soll.

Beim Investitionsschutz wird versucht, Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. EU und USA wollen einen Investitionsschutzmechanismus, der eine gute Balance zwischen Regelungskompetenz und ausreichendem Investorenschutz herstellt.

Das Ziel von EU und USA im Bereich der nachhaltigen Entwicklung bei Umwelt und Arbeit ist die Festlegung hoher Standards. Die Priorität liegt auf der inhaltlichen Einigung. Durchsetzungsmechanismen sollen nach der Einigung erarbeitet werden. Die nächsten Verhandlungsrunden werden voraussichtlich im April und Juli stattfinden.