26.05.2016

TTIP: Kommissions-Bericht zu Ergebnissen der 13. Verhandlungsrunde

Die Kommission hat am 24. Mai einen Bericht zu den Ergebnissen der 13. Verhandlungsrunde veröffentlicht. Diese fand vom 25. bis 29. April in New York statt. Beide Vertragsparteien wollen nach wie vor ein ambitioniertes, ausgewogenes Abkommen mit hohen Standards. Ein "TTIP Lite" wird ausgeschlossen.

Einige Verhandlungsteams treffen sich wöchentlich, um bis zum Sommer möglichst alle Texte zu konsolidieren. Das KMU-Kapitel ist sehr weit fortgeschritten. Der konsolidierte Text liegt bereits vor. Beide Parteien sind sich einig, dass der KMU-Ausschuss im ständigen Austausch mit Interessenvertretern stehen und das Informationsportal ständig aktuell und benutzerfreundlich sein muss. Weiterhin soll das KMU-Kapitel Verweise auf weitere TTIP-Kapitel enthalten, die für KMU relevant sind.

Im Dienstleistungskapitel wurden einige wenige Fortschritte gemacht. Erklärtes Ziel der EU ist weiterhin eine erhebliche Marktöffnung für EU-Unternehmen.

Die Diskussionen über die Berufsanerkennung verliefen gut. Die USA legten hier ihren Vorschlag für die sogenannten Mutual Recognition Agreements ('MRAs') vor. Beide Seiten informierten sich gegenseitig über Berufsstände, die ein Interesse an einer Öffnung ihres Berufes haben.

Die nächste Verhandlungsrunde findet voraussichtlich vom 11. bis 15. Juli statt.

Den Bericht können Sie unter diesem Link aufrufen:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/may/tradoc_154581.pdf