31.03.2016

TTIP: Kommission veröffentlicht Konzeptpapier und Vorschlag für Text zu geografischen Angaben

Die Kommission hat am 21. März mehrere EU-Verhandlungsvorschläge veröffentlicht. Nach intensiven Gesprächen mit den USA hat sie auch konkrete Vorschläge für einen Text zu geographischen Angaben bekannt gemacht. Diese basieren auf einem Konzeptpapier, das den USA vorliegt.

Das Thema ist äußerst kontrovers, da es in den USA derzeit - bis auf Markenzeichen - kein System zum Schutz geographischer Angaben gibt. Das EU-Konzeptpapier enthält diese Punkte: Defizite des US-Systems (u.a. hohe Kosten für die Registrierung von Markenzeichen), Zielsetzung der EU (nicht das Konzept der geografischen Angaben an sich ist ein Problem, sondern ihr Schutz) und einen EU-Vorschlag für eine Liste geschützter geografischer Angaben (u.U. die wirtschaftliche Bedeutung einer geographischen Angabe und der rechtliche Status gewerblicher Schutzrechte).

Das Beharren der EU-Kommission auf einem aussagekräftigen Kapitel zum Schutz geographischer Angaben ist zu begrüßen. Die Defizite des jetzigen US-Systems müssen ausgeglichen werden, um einen adäquaten Schutz zu gewährleisten. Dies ist gerade für das Handwerk relevant, da viele geschützte Produkte handwerklich hergestellt werden.

Unter diesen Links finden Sie das Konzeptpapier und den Textvorschlag:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/march/tradoc_154384.Paper%20Geographical%20Indications%20FINAL.pdf (Konzeptpapier)

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/march/tradoc_154385.%20Paper%20-%20GIs%20skeleton%20FINAL.pdf (Textvorschlag)