28.04.2016

TTIP: EU-Kommission veröffentlicht Bericht zum Stand der Verhandlungen

Die EU-Kommission hat am 27. April einen ausführlichen Bericht zum Stand der TTIP-Verhandlungen veröffentlicht. Grundsätzlich wurden bei vielen Kapiteln gute Fortschritte erzielt. So liegen in 17 der bisher 27 Verhandlungsbereichen konsolidierte Texte vor.

In vier Bereichen, darunter das KMU-Kapitel, ist die Konsolidierung schon sehr weit fortgeschritten. Ebenso gibt es im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe bereits einen konsolidierten Text, auf dessen Basis man intensiv weiter verhandelt. Allerdings zeigt sich die EU bisher enttäuscht über die Zugeständnisse der USA. Die USA werden ihre Vorschläge nachbessern müssen.

Es gibt weiterhin noch einige wichtige Bereiche, in denen die Verhandlungen beschleunigt werden müssen, damit das Abkommen noch 2016 abgeschlossen werden kann. Darunter fallen das Kapitel zum Investitionsgerichtshof, Subventionen, Energie und Rohstoffe, nachhaltige Entwicklung und geistiges Eigentum. Für diese Bereiche liegen noch keine konsolidierten Texte vor.

Die 13. Verhandlungsrunde findet diese Woche in New York statt. Eine weitere Runde ist für Juli 2016 vorgesehen. Im Vorfeld dieser Runde will die Kommission ihre Vorschläge für die Sektorkapitel (z.B. Kosmetik, Textilien) vorlegen.

Den Bericht können Sie in englischer Sprache hier abrufen:

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2016/april/tradoc_154477.pdf