04.02.2016

Safe-Harbor: EU und USA einigen sich auf neues Abkommen für den Datenaustausch

Am 02. Februar 2016 haben die EU und die USA ein politisches Abkommen für den transatlantischen Austausch von Daten beschlossen. Dies ist u.a. eine Konsequenz aus dem "Safe-Harbor"-Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015, das feststellte, dass die USA kein angemessenes Schutzniveau für übermittelte Daten gewährleisten.

Das neue EU-USA-Datenschutzabkommen legt die Grundzüge für den Schutz personenbezogener Daten von EU-Bürgern in den USA fest, indem für Unternehmen strengere Pflichten für das Speichern der Daten von EU-Bürgern eingeführt werden. Gleichzeitig soll für betroffene Unternehmen künftig mehr Rechtssicherheit bestehen. Das Abkommen soll laut der EU-Kommission die Vorgaben des EuGH-Urteils beachten. Es soll regelmäßig überprüft und sofern notwendig an neue Entwicklungen angepasst werden.