21.01.2016

Sachstand zum Referendum über Verbleib Großbritanniens in der EU

Seit November 2015 finden auf höchster Ebene technische Gespräche zwischen Rat, Kommission und britischer Regierung statt. Ziel ist es, einen Kompromiss zu finden, wie Großbritannien zum Verbleib in der EU bewegt werden kann.

Angestrebt wird eine Lösung im Rahmen der bestehenden Verträge. Änderungen soll es also nur im Sekundärrecht geben, etwa in Form eines bindenden Beschlusses der Staats- und Regierungschefs. Vorbild dafür wäre die Erklärung von Edingburgh von 1992, bei der Dänemark Ausnahmen (sog. "opt-outs") vom Maastrichter Vertrag zugestanden worden waren.

Das Datum des Referendums steht noch nicht fest. Möglich erscheint ein Termin im Juni oder September dieses Jahres. Voraussetzung für den Juni-Termin ist, dass es auf dem nächsten Europäischen Rat am 18. / 19. Februar zu einer Einigung kommt und die Verhandlungen über ein Referendum damit abgeschlossen werden können.

Die britische Regierung wünscht Änderungen in vier Politikfeldern: Wirtschaftspolitische Steuerung (Verhältnis Eurozone zur Gesamt-EU), Wettbewerbsfähigkeit (inklusive Abbau regulatorischer Lasten), Souveränität (u.a. Stärkung der nationalen Parlamente) und Zuwanderung (v.a. Sozialleistungen an Bürger aus anderen Mitgliedstaaten). Die britische Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung gilt als besonders schwierig, da die Freizügigkeit ein Grundpfeiler des EU-Binnenmarktes ist. Eine Überarbeitung der Verordnung 883 / 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wird geprüft. So könnten die Sicherungssysteme der Herkunftsländer länger als bislang zur Unterstützung ihrer im Ausland lebenden Bürger herangezogen werden.

Cameron soll seine genauen Reformvorstellungen auf dem EU-Gipfel am 18. / 19. Februar erläutern.