24.11.2016

Reformpaket zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU-Banken

Die EU-Kommission hat am 23. November ein Paket zur Reform der Bankenregulierung vorgelegt. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zielen zum einen darauf ab, die Finanzstabilität zu stärken. Zum anderen sollen sie es den Banken ermöglichen, die Realwirtschaft zu unterstützen.

Die Vorschläge sehen, wie vom Handwerk gefordert, eine unbefristete Beibehaltung des KMU-Korrekturfaktors vor. Der Faktor stellt sicher, dass die Eigenkapitalanforderungen für Darlehen an KMU auf dem Niveau von Basel II bleiben, um Engpässe bei der Unternehmensfinanzierung zu vermeiden. Für weniger komplexe, kleine Banken mit einer Bilanzsumme von unter 1,5 Mrd. Euro soll außerdem der Verwaltungsaufwand verringert werden.

Die zentralen Elemente der Vorschläge sind: Stärkung der Widerstandsfähigkeit von EU-Instituten und Förderung der Finanzstabilität, Stärkung der Kreditvergabekapazität der Banken zur Förderung der EU-Wirtschaft, weitere Unterstützung der Banken in ihrer Rolle bei der Schaffung tieferer, liquiderer EU-Kapitalmärkte für die Kapitalmarktunion.

Das Gesetzespaket muss von den EU-Finanzministern und vom Europaparlament gemeinsam beschlossen werden. Dazu müssen die EU-Eigenkapitalverordnung, die Eigenkapitalrichtlinie, die EU-Aufsichtsanforderungen an Banken sowie die EU-Richtlinie zur Bankensanierung und -abwicklung (BRRD) und die EU-Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR) geändert werden.

Die zu ändernden Richtlinien und Verordnungen finden Sie unter diesen Links:

Eigenkapitalverordnung (CRR):

http://ec.europa.eu/finance/bank/docs/regcapital/crr-crd-review/161123-proposal-amending-regulation_en.pdf

Eigenkapitalrichtlinie (CRD):

http://ec.europa.eu/finance/bank/docs/regcapital/crr-crd-review/161123-proposal-amending-directive_en.pdf

Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD):

http://ec.europa.eu/finance/bank/docs/crisis-management/161123-proposal-directive-unsecured-debt-instruments_en.pdf

und http://ec.europa.eu/finance/bank/docs/crisis-management/161123-proposal-directive-recapitalisation-capacity_en.pdf

Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR):

http://ec.europa.eu/finance/general-policy/docs/banking-union/single-resolution-mechanism/161123-proposal-regulation_en.pdf