01.12.2016

Rat für Wettbewerbsfähigkeit erzielt Kompromiss zum Geoblocking-Vorschlag

Am 28. November ist im EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat eine qualifizierte Mehrheit für einen Kompromissvorschlag zur Geoblocking-Verordnung erzielt worden.

Österreich, Luxemburg und Polen sprachen sich ausdrücklich gegen den Vorschlag aus. Die Bedenken dieser Länder beziehen sich vor allem auf den Zwang, grenzüberschreitende Verträge abzuschließen und die damit zusammenhängenden Eingriffe in die Vertragsfreiheit. Der Kompromisstext dient als Ratsposition für die Trilogverhandlungen mit Europaparlament und Kommission im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.

Die wesentlichen Eckpunkte des Kompromissvorschlags sind: Gleicher Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, Keine Diskriminierung in Bezug auf Zahlungsmittel und Ausnahmen für Passivverkäufe (wenn der Händler den Kunden nicht aktiv anspricht).

Die Trilogverhandlungen beginnen, sobald sich das Europaparlament positioniert hat. Zu diesem Zweck ist zunächst für April eine Abstimmung im zuständigen Binnenmarkt-Ausschuss vorgesehen. Danach muss noch das Plenum abstimmen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Sommer 2017 abgeschlossen werden.

Den Text des Kompromissvorschlags finden Sie auf Englisch unter folgendem Link:

http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14663-2016-INIT/en/pdf