09.12.2016

Rat beschließt endgültig Trilogergebnis zur betrieblichen Altersvorsorge

Der EU-Rat für Beschäftigung und Soziales (EPSCO) hat auf seiner Sitzung am 8. Dezember in Brüssel die Trilogeinigung zur Richtlinie über Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAV II) vom Juni 2016 endgültig bestätigt.

Das Plenum des Europaparlaments (EP) stimmte dem Kompromiss, auf den sich EP-Wirtschaftsausschuss (ECON) und Rat im Sommer verständigt hatten, Ende November zu. Die formelle Zustimmung des Rats war erwartet worden.

Die nun beschlossene Pensionsfondsrichtlinie ersetzt die bisher geltende Richtlinie von 2003 (2003/41/EG) und verfolgt folgende Ziele: Klärung von grenzüberschreitenden Aktivitäten von EbAVs, Sicherstellung von guter Steuerung und Risikomanagement, Darstellung klarer und relevanter Informationen für Mitglieder und Anspruchsberechtigte und Sicherstellung, dass den Aufsichtsbehörden die notwendigen Werkzeuge zur Verfügung stehen, damit EbAVs effektiv überwacht werden können.

Die EU-Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre lang Zeit, die Richtlinie umzusetzen.