07.07.2016

Prioritäten der slowakischen Ratspräsidentschaft

Die Slowakei hat am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2016 übernommen und folgt damit turnusgemäß auf die Niederlande. Damit hat das 2004 der EU beigetretene Land nun erstmals den Ratsvorsitz inne und bildet gemeinsam mit den Niederlanden und Malta eine Triopräsidentschaft.

Die Ratspräsidentschaft der Slowakei verfolgt vier Schwerpunkte: ein wirtschaftlich starkes Europa, ein moderner Binnenmarkt, eine nachhaltige Migrations- und Asylpolitik sowie ein global engagiertes Europa.

Während der slowakischen Ratspräsidentschaft werden auch die Weichen für die Bestimmung des zukünftigen Verhältnisses zwischen Großbritannien und der EU gestellt. So wird das Vereinigte Königreich voraussichtlich im September formell seinen Austritt aus der EU erklären.

Bisher ist noch nicht klar, wie vor diesem Hintergrund mit der britischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2017 verfahren wird. Denkbar wäre beispielsweise ein Tausch der Ratspräsidentschaft mit einem anderen Mitgliedstaat oder die Verlängerung des maltesischen Vorsitzes um ein halbes Jahr. Maltas Premierminister Joseph Muscat teilte jedoch bereits mit, dass man in Valletta dazu tendiere, seinen Vorsitz nicht zu verlängern.

Hier finden Sie das Programm der slowakischen Ratspräsidentschaft:

http://www.eu2016.sk/de/programm-und-schwerpunkte/programm-des-slowakischen-ratsvorsitzes.

Die strategische Agenda der Triopräsidentschaft ist hier abrufbar:

http://www.eu2016.sk/de/programm-und-schwerpunkte/programm-des-dreiervorsitzes.