10.06.2016

Plenum nimmt Initiativbericht zu unlauteren Geschäftspraktiken in der Lebensmittelkette an

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 7. Juni einen Initiativbericht zu unlauteren Geschäftspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette mit 600 zu 48 Stimmen (24 Enthaltungen) angenommen. Berichterstatter ist Edward Czesak (Konservative Fraktion, PL).

Im Wesentlichen fordert das Plenum die Kommission auf, Gesetzesvorschläge gegen unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette vorzulegen. Ziel sind faire und transparente Beziehungen zwischen Erzeugern, Lieferanten und Vertreibern von Lebensmitteln. So soll sichergestellt werden, dass die Märkte reibungslos funktionieren. Gerade KMU leiden häufig unter unlauteren Handelspraktiken wie verspäteten Zahlungen, einem beschränkten Marktzugang, einseitigen oder rückwirkenden Änderungen von Vertragsbedingungen. Dies wirkt sich wiederum auf die gesamte Wirtschaft und die Endverbraucher aus, da die Produktauswahl sowie der Zugang zu neuen Erzeugnissen eingeschränkt werden.

Der am 7. Juni angenommene Bericht wird höchstwahrscheinlich auch während des nächsten Sherpa-Treffens des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette am 24. Juni diskutiert. Die Diskussionen fließen dann in die Vorbereitung für das Mitgliedertreffen am 8. September ein.

Eine Übersendung von Kommentaren, Fragen oder Anmerkungen an das ZDH-Büro Brüssel wäre in diesem Zusammenhang hilfreich.

Den Bericht können Sie unter diesem Link abrufen:

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fTEXT%2bREPORT%2bA8-2016-0173%2b0%2bDOC%2bXML%2bV0%2f%2fDE&language=DE