07.04.2016

Niederländer stimmen gegen Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Mit einer deutlichen Mehrheit haben die Niederländer am Mittwoch das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgelehnt. Rund 61 Prozent der Wähler stimmten dagegen, etwa 32 Prozent dafür. Laut vorläufigem Endergebnis hatten sich rund 32 Prozent der Wähler an der Volksabstimmung beteiligt, wodurch die Mindestbeteiligung von 30 Prozent erreicht wurde und das Referendum gültig ist.

Das Abkommen soll die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der Ukraine stärken. Alle übrigen 27 EU-Mitgliedstaaten haben den Vertrag bereits ratifiziert. Im Vorfeld des britischen Referendums über einen Verbleib in der EU am 23. Juni wird das Ergebnis daher auch als Votum gegen die EU interpretiert.

Das Referendum ist rechtlich zwar nicht bindend. Allerdings sagte Ministerpräsident Mark Rutte bereits, die Regierung könne den Vertrag angesichts dieses Ergebnisses "nicht einfach so ratifizieren". Seine Regierung will nun mit dem Parlament über weitere Schritte beraten und sich anschließend auch mit den EU-Partnern und der ukrainischen Regierung dazu austauschen. Sollten die Niederlande das Abkommen als einziger der 28 EU-Staaten nicht ratifizieren, könnte das gesamte Vertragswerk kippen. Mit einer Entscheidung wird in den nächsten Wochen gerechnet.