15.07.2016

Neues Datenschutz-Abkommen zwischen EU und USA

Das Kollegium der EU-Kommission hat am 12. Juli das neue EU-US-Datenschutzabkommen (Privacy Shield) angenommen und in diesem Zusammenhang eine Angemessenheitsentscheidung gefasst, wonach das Schutzniveau für in die USA übermittelte personenbezogene Daten als angemessen erachtet wird.

Damit wird der Schutz der Grundrechte aller Personen in der EU gewährleistet und Rechtsklarheit für Unternehmen geschaffen, die auf transatlantische Datenübermittlungen angewiesen sind. Mit dem neuen EU-US-Datenschutzabkommen werden die Forderungen des Europäischen Gerichtshofs erfüllt, der in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 die zuvor geltende Safe-Harbor-Regelung für ungültig erklärt hatte.

Bereits am 8. Juli hatten die EU-Mitgliedstaaten ihre Zustimmung zum neuen Datenschutzabkommen erteilt und damit den Weg für die Angemessenheitsentscheidung geebnet.

Hier finden Sie den Link zum "Angemessenheitsbeschluss":

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2461_de.htm.