29.09.2016

Migration und Grenzmanagement: EU-Kommission berichtet über Fortschritte

Die EU-Kommission hat am 28. September über die im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda erzielten Fortschritte berichtet. Danach wurden bedeutende Fortschritte bei Umverteilung und Neuansiedlung erzielt. So seien seit 2015 insgesamt 5651 Personen umverteilt worden, davon 4455 aus Griechenland und 1196 aus Italien.

Die Anstrengungen der beiden Länder mit EU-Außengrenzen, der aufnehmenden Mitgliedstaaten sowie der internationalen Organisationen hätten zu einer fast 100%igen Fingerabdruckquote, mehr Sicherheit und schnelleren Überstellungen zum Zweck der Umverteilung geführt. Die Kommission hofft auf weitere Verbesserungen beim griechischen Asyldienst. Dann könnten bis Ende 2017 rund 30.000 Kandidaten aus Griechenland auf andere EU-Mitgliedstaaten umverteilt werden.

Die EU-Kommission berichtete zudem über die zeitlich befristeten Kontrollen, die die fünf Schengen-Mitglieder Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweden und Norwegen nach Artikel 29 des Schengener Grenzkodexes auf Grundlage der Ratsempfehlung vom 12. Mai dieses Jahres eingeführt hatten. Diese vorübergehenden Binnengrenzkontrollen stünden im Einklang mit der Ratsempfehlung, so die EU-Kommission. Allerdings will die Kommission im Einklang mit dem Fahrplan "Zurück zu Schengen" so bald wie möglich alle Binnengrenzkontrollen aufzuheben und zu einem normal funktionierenden Schengen-Raum zurückzukehren.

Den Fahrplan "Zurück zu Schengen" finden Sie auf Englisch hier:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/borders-and-visas/schengen/docs/communication-back-to-schengen-roadmap_en.pdf

Den Kommissionsbericht zu den Fortschritten bei Umverteilung und Neuansiedlung finden Sie auf Englisch hier:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-we-do/policies/european-agenda-migration/proposal-implementation-package/docs/20160928/sixth_report_on_relocation_and_resettlement_en.pdf