30.06.2016

Lebensmittelkontrollverordnung: Einigung im Trilog

Der Rat, die Kommission und das Europäische Parlament haben sich bei ihrem letzten Trilog auf einen finalen Kompromisstext geeinigt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) stimmte am 22. Juni für den Kompromisstext.

Dessen wesentliche handwerksrelevante Punkte sind: Transparenz (Artikel 10), Pflichtgebühren (Artikel 77), Gebühren für andere Kontrollen (Artikel 77 bis), Berechnung der Kosten (Artikel 79), Erhebung und Anwendung von Gebühren (Artikel 80) und Transparenz bei der Gebührenerhebung (Artikel 83).

Die Abkehr von einer Gebührenfinanzierung für alle Kontrollen ist aus Handwerkssicht sehr zu begrüßen. Die Mitgliedstaaten müssen nur noch in drei Fällen zwingend Gebühren erheben, in allen anderen Fällen steht es ihnen frei, keine zu nehmen.

Der Kernforderung des ZDH, die Gebührenfinanzierung von amtlichen Kontrollen abzulehnen, wird somit Rechnung getragen.

Die Abstimmung im Rat ist für September vorgesehen. Eine Abstimmung des Plenums ist ebenfalls erst nach der Sommerpause geplant. Damit wäre das Gesetzgebungsverfahren nach über drei Jahren abgeschlossen.