22.09.2016

Kommission will neuen Vorschlag zur Roaming-Durchführungsverordnung vorlegen

Das Kollegium der Kommissare hat sich am 21. September darauf geeinigt, einen neuen Vorschlag für eine Durchführungsverordnung zur Umsetzung der Roaming-Verordnung vorlegen zu wollen. Den ursprünglichen Entwurf vom 5. September hatte Kommissionschef Juncker nach Protesten zurückgezogen.

Der neue Entwurf liegt noch nicht vor, Eckpunkte des neugefassten Fair-use-Prinzips sind jedoch bereits bekannt. Dem neuen Ansatz soll der Wohnsitz im oder andere enge Verbindungen eines Mobilfunkkunden mit dem Land zugrunde liegen, in dem der Mobilfunkanbieter seinen Sitz hat. Ziel ist, dass Reisende ihre SIM-Karte aus dem EU-Mitgliedsland, in dem sie leben oder in dem sich hauptsächlich aufhalten, im EU-Ausland und zu Hause nutzen können. Darunter fallen Grenzgänger, Arbeitsmigranten, die sich häufig in ihrem Heimatland aufhalten, und Erasmus-Studenten.

Zu den Kriterien, ob enge Verbindungen bestehen, gehören: nicht-signifikante Nutzung im Heimatsstaat verglichen mit der Nutzung im EU-Ausland, langanhaltende Inaktivität einer SIM-Karte, die hauptsächlich oder ausschließlich im EU-Ausland genutzt wird, sowie Nutzung verschiedener SIM-Karten im EU-Ausland. Sollte ein Mobilfunkbetreiber anhand dieser Kriterien einen Missbrauch vermuten, muss er den Nutzer darüber in Kenntnis setzen, um in der Folge Aufpreise verlangen zu können. Ein Veröffentlichungstermin steht noch nicht fest.