07.04.2016

Kommission will Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) reformieren

Die EU-Kommission hat am 6. April eine Mitteilung zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vorgelegt. Kernstück ist ein neues Mandat für EASO, die EU-Asylagentur.

Die Kommission will u.U. eine Änderung des EASO-Mandats vorschlagen, was die operative Rolle der Agentur stärken könnte. Dies könnte in letzter Konsequenz bedeuten, dass die Entscheidung über Asylanträge von der nationalen Ebene auf die europäische verlagert wird. Allerdings erscheint ein solcher Schritt angesichts des nach wie vor umstrittenen Verteilungsschlüssels für Flüchtlinge ambitioniert.

Die Kommission will das europäische Asylsystem außerdem in folgenden vier Bereichen strukturell verbessern: Einführung eines tragfähigen und fairen Systems zur Bestimmung des für die Prüfung von Asylanträgen zuständigen Mitgliedstaats, mehr Konvergenz im EU-Asylsystem und weniger Asylshopping, Verhinderung von irregulären Sekundärbewegungen innerhalb der EU sowie Stärkung der EU-Datenbank Eurodac zur Speicherung von Fingerabdrücken.

Geplant sind zudem diese Maßnahmen zur legalen Einwanderung und Integration: Ein strukturiertes System für die Neuansiedlung, eine Reform der Blue Card-Richtlinie, Maßnahmen zum Anwerben und zur Unterstützung innovativer Unternehmen, eine REFIT-Evaluierung der im Bereich der legalen Zuwanderung bestehenden Regelungen und die Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit Drittländern.

Die Mitteilung finden Sie in englischer Sprache hier:

http://reliefweb.int/sites/reliefweb.int/files/resources/towards_a_reform_of_the_common_european_asylum_system_and_enhancing_legal_avenues_to_europe_-_20160406_en.pdf