07.01.2016

Kommission verabschiedet Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

Die EU-Kommission hat am 5. Januar die Einführung der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) verabschiedet. Dies war in der Reform des öffentlichen Auftragswesens, die am 18. April 2016 in Kraft tritt, vorgesehen.

Unternehmen müssen künftig nicht mehr alle rechtlichen und finanziellen Nachweise ihrer Eignung bei der Abgabe eines Angebots nachweisen. Eine EU- weit standardisierte Eigenerklärung reicht aus, um an einer Ausschreibung teilzunehmen. Diese soll elektronisch abgegeben werden.

Nach Erhalt des Zuschlags müssen allerdings alle Dokumente zum Nachweis eingereicht werden. Die Einreichung der Erklärung und Abgabe von Angeboten soll ab dem 18. Oktober 2018 ausschließlich elektronisch möglich sein. Bis dahin ist es den Mitgliedstaaten vorbehalten, auch andere Möglichkeiten (z.B. Einscannen der EEE) zur Einreichung von Erklärungen und Angeboten zu nutzen.

Die Kommission will mit dem EEE kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Der ZDH lehnt die verpflichtende EEE ab. Unternehmen müssen nach wie vor selbst entscheiden können, ob sie ihre Eignung durch Präqualifikation, Einzelnachweise oder Eigenerklärungen nachweisen.

Weitere Informationen zur EEE finden Sie unter diesem Link:

http://ec.europa.eu/isa/actions/02-interoperability-architecture/2-16action_en.htm