19.05.2016

Kommission legt länderspezifische Empfehlungen für Deutschland vor

Die Kommission hat am 18. Mai ihre länderspezifischen Empfehlungen (LSE) für die Mitgliedstaaten der EU sowie eine Empfehlung für die Euro-Zone vorgelegt. Die LSE sind Teil des Europäischen Semesters, in dessen Rahmen alljährlich die Haushalts- und Strukturpolitik der Mitgliedstaaten überprüft und koordiniert wird, und sollen den Mitgliedstaaten als Richtschnur für ihre Wirtschaftspolitik dienen.

Die Kommission empfiehlt Deutschland weiterhin, den Wettbewerb im Dienstleistungssektor zu stärken. Die bisherigen Bemühungen - insbesondere bei den Freien Berufen - seien zu gering gewesen. Niedrige Arbeitsproduktivität und hohe Aufschläge legen laut Kommission nahe, dass Deutschland noch beträchtlichen Spielraum hat, um die Leistungsfähigkeit der Freien Berufe zu verbessern. Probleme gibt es vor allem bei Zulassungsanforderungen, Versicherungsanforderungen und verbindlichen Vergütungssätzen.

Die Kommission merkt in diesem Zusammenhang an, dass der von Deutschland im Rahmen der Transparenzinitiative vorgelegte Aktionsplan nur wenige Maßnahmen vorsieht und noch deutlicher Spielraum für ambitioniertere Vorschläge besteht. Das Handwerk wird nicht erwähnt.

Die Kommission empfiehlt Deutschland Verbesserungen in den folgenden Bereichen: Haushaltspolitik (mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation), Strukturreformen (mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor, Abbau von Ineffizienzen im Steuersystem) und Arbeitsmarkt (mehr Anreize für ein späteres Renteneintrittsalter, geringere Steuerbelastung für Geringverdiener).

Die EU-Minister werden die länderspezifischen Empfehlungen im Juni erörtern, bevor die Staats- und Regierungschefs sie bei ihrem Gipfel am 28./29. Juni bestätigen. Ihre förmliche Annahme erfolgt im Juli 2016.

Die länderspezifischen Empfehlungen für Deutschland finden Sie hier auf Englisch:

http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/csr2016/csr2016_germany_en.pdf

Die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission für alle Mitgliedstaaten können auf folgender Internetseite eingesehen werden:

http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/country-specific-recommendations/index_en.htm

Die Empfehlung der Kommission für den Euro-Raum finden Sie unter diesem Link:

http://ec.europa.eu/europe2020/pdf/2016/ags2016_euro_area_recommendations_de.pdf