22.09.2016

Informeller Gipfel von Bratislava: EU-Regierungschefs vereinbaren Fahrplan

Die EU-Staats- und Regierungschefs ohne Großbritannien haben sich am 16. September zu einem informellen Gipfel in Bratislava getroffen. Der dort beschlossene Bratislava-Fahrplan greift Junckers 10 Politische Leitlinien von 2014 auf.

Parallel arbeiten momentan zwei Arbeitsgruppen am Brexit. Die erste Arbeitsgruppe unter Führung des früheren französischen EU-Binnenmarktkommissars Michel Barnier und des britischen Brexit-Ministers David Davis verhandelt die Bedingungen des britischen EU-Austritts. Davon getrennt verhandelt die zweite Arbeitsgruppe die Bedingungen des zukünftigen Verhältnisses zwischen Großbritannien und der EU.

Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten neben einer Erklärung von Bratislava einen Bratislava-Fahrplan. Darin forderten sie, eine "Wiederholung der unkontrollierten Migrationsströme des letzten Jahres" zu verhindern. Nötig dafür sei die "vollständige Kontrollen über die Außengrenzen".

Hier finden Sie die Erklärung von Bratislava und den Bratislava-Fahrplan:

http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2016/09/16-bratislava-declaration-and-roadmap/

Hier finden Sie Junckers 10 Politische Prioritäten auf Deutsch:

https://ec.europa.eu/priorities/sites/beta-political/files/pg_de.pdf