03.11.2016

Gerichtsentscheidung zum Brexit: May muss Unterhaus einbinden

Der britische High Court hat am Donnerstag entschieden, dass Premierministerin Theresa May das Parlament bei der Frage nach einem Brexit einbeziehen muss. Nur mit Zustimmung des Unterhauses könne Artikel 50 des Vertrags von Lissabon ausgelöst werden, der die auf zwei Jahre befristeten Austrittsverhandlungen einleitet. Enden diese Verhandlungen ergebnislos und werden nicht einstimmig verlängert, könnte Großbritannien auf den Status eines einfachen Mitglieds der Welthandelsorganisation WTO zurückfallen.

Das könnte durch die Einbindung des Parlaments verhindert werden. Im Unterhaus gibt es quer durch die Fraktionen eine große Mehrheit für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Allerdings ist zweifelhaft, dass die Abgeordneten das klare Votum des Brexit-Referendums vom 23. Juni (52 % für Austritt, 48 % dagegen) überstimmen würden. Es wird eher damit gerechnet, dass die Einbindung des Parlaments die Chancen auf einen "weichen Brexit" erhöht: Dann würde Großbritannien den Zugang zum Binnenmarkt behalten, könnte aber umgekehrt nicht frei über seine Zuwanderung entscheiden.

Das Lager der Austritts-Befürworter um Brexit-Minister David Davies fordert hingegen einen "harten Austritt" aus der EU. An dessen Ende stehen könnte als Ergebnis eine Zollunion (ähnlich wie die Türkei), der "Schweizer Weg" (also ein Geflecht bilateral ausgehandelter Verträge mit jedem einzelnen EU-Mitgliedstaat) oder sogar ein eigenständiges Freihandelsabkommen mit der EU (wie das Ende Oktober unterzeichnete kanadisch-europäische CETA-Abkommen).

Die Kläger für eine Einbindung des Unterhauses konnten für die jetzige Entscheidung vor dem High Court mehrere Instanzen überspringen. Die May-Regierung will das Urteil anfechten. Wegen der Dringlichkeit des Falls kann sie dies direkt vor dem Supreme Court tun. Dort wird ein Urteil für Anfang Dezember erwartet.

Hier finden Sie das vollständige High-Court-Urteil und die Zusammenfassung auf Englisch:

https://www.judiciary.gov.uk/wp-content/uploads/2016/11/judgment-r-miller-v-secretary-of-state-for-exiting-the-eu-20161103.pdf

https://www.judiciary.gov.uk/wp-content/uploads/2016/11/summary-r-miller-v-secretary-of-state-for-exiting-the-eu-20161103.pdf