22.12.2016

Gemeinsame Erklärung: Rat, EP und Kommission einigen sich auf gesetzgeberische Prioritäten für 2017

Rat, Europaparlament und Europäische Kommission haben sich am 13. Dezember auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der EU-Kommission erstmals in der Geschichte der EU auf gemeinsame gesetzgeberische Prioritäten für 2017 geeinigt.

Ziel ist es, die Bemühungen der drei EU-Institutionen besser zu koordinieren. Die entsprechende "Gemeinsame Erklärung" wurde unterzeichnet von der slowakischen EU-Ratspräsidentschaft sowie vom scheidenden EP-Präsidenten Martin Schulz und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Diese vier Herausforderungen identifizierten die drei Präsidenten für 2017: Engagement für gemeinsame europäische Werte, das Rechtsstaatsgebot und die Grundrechte, Bekämpfung von Steuerbetrug, -hinterziehung und -vermeidung, Beibehaltung der Arbeitnehmer-Freizügigkeit und ein Beitrag zu Stabilität, Sicherheit und Frieden.

Die Gemeinsame Erklärung finden Sie auf Englisch hier:

https://ec.europa.eu/priorities/publications/joint-declaration-eus-legislative-priorities-2017_en