28.10.2016

Freihandelsabkommen CETA: Wallonie stimmt Kompromiss zu

Durchbruch bei den Verhandlungen zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA: Die südbelgische Region Wallonie hat ihren Widerstand gegen eine Unterzeichnung des Vertrags aufgegeben.

Im Gegenzug wird der Wallonie nun eine ganze Reihe von Ausnahmen gestattet: Die regionalen Regierungen Belgiens können trotz des Kompromisses innerhalb von zwei Jahren ihre Zustimmung zur Unterschrift von CETA zurückziehen. So darf der geplante Investitionsgerichtshof (Investment Court System, ICS) nach Unterzeichnung durch die EU und Kanada nicht vorläufig angewendet werden.

Zudem werden die Wallonie sowie die französische und die deutsche Sprachgruppe das Abkommen nicht ratifizieren, solange der ICS nicht in einen multilateralen Handelsgerichtshof umgewandelt worden ist bzw. die EU eindeutige Bemühungen in diese Richtung zeigt. Dies bezieht sich auf die Auslegungserklärung der Europäischen Kommission und der kanadischen Regierung. Wallonien wurde ebenfalls eine Schutzklausel versprochen, die gegen eine zu hohe Importquote kanadischer Agrarprodukte schützen soll. Details hierzu sind noch nicht bekannt.

Sowohl die EU als auch Kanada halten weiterhin an einer Unterzeichnung von CETA fest. Aufgrund der späten Einigung mit Wallonien musste der EU-Kanada-Gipfel vom 27. Oktober allerdings auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Der Kompromiss mit der Wallonie muss von den anderen Mitgliedsstaaten akzeptiert werden, bevor ein neuer Termin festgelegt werden kann.

Die Auslegungserklärung von EU-Kommission und kanadischer Regierung finden Sie auf Englisch hier:

http://download.krone.at/pdf/ceta.pdf