28.01.2016

Europaparlament: Wirtschaftsausschuss stimmt für Hayes-Bericht und für die Beibehaltung nationaler Systeme zur betrieblichen Altersvorsorge

Der Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat am 25. Januar für den Berichtsentwurf des irischen Christdemokraten Brian Hayes gestimmt. Damit bleiben die Besonderheiten von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (EbAVs) erhalten. Betroffen sind davon insbesondere EU-Mitgliedstaaten mit einer starken und langen Tradition der betrieblichen Altersvorsorge (bAV), also v.a. Deutschland, die Niederlande, Großbritannien und Irland.

Auch die von der EU-Kommission ursprünglich geplanten europaweit höheren Eigenkapitalanforderungen im Rahmen von Solvency II sind zunächst vom Tisch. Die Kommission hatte erwogen, EbAVs wie Versicherungsunternehmen zu behandeln. EbAVs sind jedoch in erster Linie durch das jeweilige nationale Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht reguliert und schon deshalb nicht mit herkömmlichen Finanzprodukten vergleichbar. Darüber hinaus werden sie gemeinsam von den Sozialpartnern getragen und sind Langfristfinanzierer der Wirtschaft.

Die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament sollen direkt beginnen, also ohne vorherige Abstimmung im Plenum in Straßburg. Das Ziel: Plenum und Rat sollen sich in erster Lesung auf einen Kompromisse einigen.