10.03.2016

Europaparlament stimmt für Abkommen zur besseren Rechtsetzung

Am 9. März hat das Plenum des Europaparlaments dem Trilogergebnis zum Vorschlag der EU-Kommission über ein neues inter-institutionelles Abkommen der drei EU-Institutionen Kommission, Parlament und Rat mit großer Mehrheit zugestimmt.

Die Kommission hatte ihren Vorschlag als Teil des am 19. Mai 2015 veröffentlichten Pakets zur besseren Rechtsetzung der EU vorgelegt. Das Abkommen soll die Beziehungen der drei EU-Institutionen im Gesetzgebungsverfahren klarstellen und allgemeine Grundsätze einer besseren Rechtsetzung festlegen. Ziel ist die Vermeidung von Überregulierung und die Reduzierung von Verwaltungslasten für Bürger und Unternehmen, insbesondere KMU.

Folgende Grundsätze sollen in dem Abkommen verbindlich festgelegt werden: Jährliche und mehrjährige Planung, Folgenabschätzung und öffentliche Konsultationen, Vereinfachung der EU-Gesetzgebung, Transparenz und Koordinierung sowie Expertenwissen für delegierte Rechtsakte.

Damit es in Kraft treten kann, muss das Abkommen noch von den Präsidenten von Kommission, Parlament und Rat unterzeichnet werden.

Der Text des Abkommens kann in englischer Sprache hier abgerufen werden:

http://ec.europa.eu/smart-regulation/better_regulation/documents/20151215_iia_on_better_law_making_en.pdf