26.02.2016

EuGH bestätigt: Mitgliedstaaten müssen während der ersten drei Monate keine Sozialleistungen an arbeitslose EU-Ausländer zahlen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 25. Februar entschieden, dass Ausländer, die nach Deutschland einreisen, während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts von Sozialleistungen ausgeschlossen werden können - ohne individuelle Prüfung. Damit hat der EuGH ältere Urteile (vgl. C-333/13 und C-67/14) bestätigt.

Der aktuelle Fall befasst sich mit einer spanischen Familie, die zeitversetzt nach Deutschland gekommen ist. Vater und Sohn waren Ende Juni 2012 nach Deutschland eingereist, die Lebenspartnerin des Vaters übte zu diesem Zeitpunkt bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus und bezog auch Kindergeld. Die Kinder besuchten ab August die Schule.

Das Jobcenter Recklinghausen verwehrte Vater und Sohn die Zahlung von Hartz IV für die Monate August und September mit der Begründung, dass sie sich noch keine drei Monate in Deutschland aufgehalten hatten. Das Landessozialgericht Nordrhein- Westfalen sollte daraufhin entscheiden, ob der Kläger Anspruch auf die Leistung hat.

In diesem Zusammenhang rief das Gericht den EuGH an, um zu klären, ob die Verweigerung des Jobcenters Recklinghausen mit der Arbeitnehmer-Freizügigkeit und Nicht-Diskriminierung vereinbar ist. Der EuGH bekräftigte nun, dass die Unionsbürgerrichtlinie den Mitgliedstaaten "zur Erhaltung des finanziellen Gleichgewichts" ihrer Sozialsysteme erlaubt, den Betroffenen in den ersten drei Monaten "jegliche Sozialhilfeleistungen zu verweigern".

Das Urteil können Sie unter diesem Link einsehen:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=174589&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=734493

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