12.05.2016

EU-Verbraucherrecht: Kommission startet Konsultation im Rahmen von REFIT

Die EU-Kommission hat am 12. Mai eine Konsultation zur Evaluierung der Richtlinien zum Verbraucherrecht gestartet. Sie soll dazu dienen, im Rahmen des Bürokratieabbauprogramms REFIT die Funktionsweise der Richtlinien zu überprüfen.

Die Kommission hatte im Januar einen Fahrplan für die Evaluierung verschiedener Richtlinien des EU-Verbraucherrechts veröffentlicht. Jeder Bürger und Interessenvertreter kann sich an der Konsultation beteiligen. Die Beiträge können über einen Online-Fragebogen eingereicht werden. Dieser steht momentan nur auf Englisch zur Verfügung. Einsendeschluss ist der 2. September.

Die Kommission wird die Kommentare und Anregungen bei der Evaluierung der Richtlinien im Rahmen von REFIT und im gerade laufenden Gesetzgebungsverfahren zur Richtlinie über bestimmte Aspekte des Vertriebs digitaler Inhalte und des Online-Vertriebs und anderer Fernabsatzverträge von Sachgütern in Betracht ziehen.

Den Fragebogen können Sie über diesen Link abrufen:

https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/ConsumerLawFitnessCheck