14.04.2016

EU-Urheberrecht: Kommission startet Konsultation zur Panoramafreiheit

Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation zur Rolle der Verleger in der urheberrechtlichen Wertschöpfungskette und der "Panoramaausnahme" gestartet. Ziel der Konsultation ist es, Meinungen über die Auswirkungen der Erteilung von Schutzrechten für Verleger auf EU-Ebene auf das Verlagswesen, Bürger und die Kreativindustrie zusammenzutragen. Zudem soll Material für die Analyse des derzeitigen Rechtsrahmens für die Panoramafreiheit gewonnen werden. Sie ist vor allem für das Handwerk relevant, weil sie Fotografen erlaubt, urheberrechtlich geschützte Werke (u.a. Gebäude und Kunstwerke) uneingeschränkt zu fotografieren.

In ihrer Mitteilung vom Dezember 2015 über "Schritte zu einem modernen, europäischen Urheberrecht" hatte die Kommission angekündigt, in Bezug auf EU-Urheberrechtsausnahmen verschiedene Möglichkeiten zu prüfen und Legislativvorschläge zur "Präzisierung der aktuellen EU-Ausnahmen, mit der die Nutzung dauerhaft im öffentlichen Raum befindlicher Werke" erlaubt wird zu erwägen, auch um neue Verbindungskanäle zu berücksichtigen.

Diese Frage wurde in den bisher zum EU-Urheberrecht durchgeführten Konsultationen noch nicht behandelt. Darum möchte die Kommission nun Meinungsäußerungen dazu einholen, ob der gegenwärtige Rechtsrahmen für die Panoramaausnahme im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt besondere Probleme aufwirft. Konsultationsbeiträge können noch bis zum 15. Juni 2016 über den Online Fragebogen eingereicht werden.

Dieser kann auf Deutsch hier abgerufen werden:

https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/Consultation_Copyright?surveylanguage=DE