19.02.2016

EU-Kommission veröffentlicht Energie-Winterpaket einschließlich der Strategie zur Wärme- und Kälteversorgung

Am 16. Februar hat die EU-Kommission ihr sogenanntes Energie-Winterpaket veröffentlicht. Es enthält folgende Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung: ein Vorschlag zur Überarbeitung der Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung, ein Beschluss über zwischenstaatliche Abkommen im Energiebereich, eine Strategie für Flüssigerdgas und die Speicherung von Gas und eine Strategie zur Wärme- und Kälteerzeugung.

Von der Strategie zur Wärme- und Kälteerzeugung ist das Handwerk am unmittelbarsten betroffen. Die geplanten Maßnahmen sollen in drei Gesetzgebungsvorhaben eingehen, die für die zweite Jahreshälfte 2016 erwartet werden: die Überarbeitung der Energie-Effizienzrichtlinie, die Gebäude-Energieeffizienzrichtlinie und die Neuausrichtung der Richtlinie über erneuerbare Energien. Die Kälte- und Wärmeerzeugung ist nach Kommissionsangaben für rund 50% des jährlichen Energieverbrauchs der EU verantwortlich. Hauptverbraucher sind Gebäude und industrielle Prozesse, v.a. in der energieintensiven Produktion.

Der Verordnungsvorschlag zur Gasversorgungssicherheit soll ein effizienteres Konzept für die Prävention und die Eindämmung der Folgen möglicher Gasversorgungs-Krisen enthalten. Dazu sollen benachbarte Mitgliedstaaten stärker als bisher zusammenarbeiten. Sie sollen gemeinsame Risiken bewerten und werden verpflichtet, sich im schweren Krisenfall gegenseitig zu helfen (Solidaritätsgrundsatz).

Der Vorschlag zu zwischenstaatlichen Abkommen sieht vor, bei Energieabkommen, die EU-Mitgliedstaaten mit Drittstaaten schließen und die für die Gasversorgungssicherheit relevant sind, eine Vorabprüfung durch die EU-Kommission einzuführen. So soll gewährleistet werden, dass die Abkommen den Anforderungen des europäischen Wettbewerbsrechts und des Energiebinnenmarkts entsprechen.

Die Strategie Flüssig-Erdgas soll sicherstellen, dass alle EU-Mitgliedstaaten Zugang zu Flüssigerdgas erhalten. Wichtige Elemente: der Ausbau der Infrastruktur und die Überarbeitung der betrieblichen Vorschriften für die grenzüberschreitende Nutzung von Speicheranlagen.

Weitere Informationen zum Energiewinterpaket auf Englisch finden Sie hier:

 http://ec.europa.eu/energy/en/news/commission-proposes-new-rules-gas-and-heating-and-cooling-strategy.