10.03.2016

EU-Kommission stellt Entwurf zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie vor

EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen hat am 8. März ihren Entwurf zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie 96/71/EG vorgestellt. Grund für die Überarbeitung ist die Einschätzung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Kommissarin Thyssen, dass der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" durch die bestehende Entsenderichtlinie von 1996 nicht mehr hinreichend gewährleistet wird.

Die überarbeitete Version der Entsenderichtlinie soll nur Politikbereiche umfassen, die nicht von der 2014 verabschiedeten Durchsetzungsrichtlinie (Umsetzung bis Juni 2016) geregelt werden. Beide Richtlinien sollen sich ergänzen.

Die Kommission schlägt folgende wesentliche Änderungen vor:

Für den Fall, dass die Entsendung 24 Monate übersteigt

Übersteigt die Entsendedauer 24 Monate, wird das Land, in das der Arbeitnehmer entsandt worden ist, zum Ort, an dem der Arbeitnehmer gewohnheitsmäßig seine Arbeit verrichtet. Wird der entsandte Arbeitnehmer für die gleiche Arbeit am gleichen Ort ersetzt, beginnt die 24-Monatsfrist nicht erneut, sofern beide Arbeitnehmer für mindestens sechs Monate entsandt worden sind.

Anwendung von Tarifverträgen

Künftig sollen die in den Tarifverträgen festgelegten Bedingungen für alle Wirtschaftszweige gelten, nicht wie bisher nur für die Bauwirtschaft. Der Begriff Mindestlohnsätze soll durch Entlohnung ersetzt und die Zusammensetzung auf einer offiziellen nationalen Webseite veröffentlicht werden.

Subunternehmer-Ketten

Mitgliedstaaten sollen die Hauptunternehmer verpflichten können, Aufträge an ausländische Subunternehmer zu den gleichen Konditionen zu vergeben wie an inländische Subunternehmer.

Gleichstellung ausländischer Zeitarbeitsfirmen mit denen des Ziellandes

Ausländische Zeitarbeitsfirmen sollen dazu verpflichtet werden, ihren ins Ausland entsandten Zeitarbeitnehmern den gleichen Lohn zu bezahlen, den auch die Zeitarbeitsfirmen des Ziellandes zahlen müssen.

Hier finden Sie den Kommissionsentwurf auf Deutsch.