19.05.2016

EU-Kommission startet Konsultation zum Dienstleistungspass

Die EU-Kommission hat am 3. Mai eine öffentliche Konsultation zum Dienstleistungspass gestartet. Der Pass soll es Dienstleistungserbringern erleichtern, ihre Dienste grenzüberschreitend anzubieten. Die Kommission will bis Ende des Jahres einen Vorschlag vorlegen.

Weiterhin soll die Konsultation dazu dienen, bestehende Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung im Baubereich und bei den unternehmensnahen Dienstleistungen abzufragen sowie Hindernisse bei dem Zugang zu Berufshaftpflichtversicherungen aufzudecken.

Die zuständige Kommissarin Elzbieta Bienkowska äußerte sich im Hinblick auf die Konsultation dahingehend, dass die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen noch nicht ausreichend erfolge. Dies gelte vor allem für unternehmensnahe Dienstleistungen mit Fokus auf Buchhaltern und Ingenieuren sowie den Bausektor.

Der Dienstleistungspass soll nach Angaben der Kommission zum Abbau von Bürokratie beitragen, ohne bestehende Regelungen - insbesondere im Bereich des Arbeitsrechts oder der sozialen Sicherung - anzugreifen. Die Frist zur Beantwortung der Konsultation ist der 26. Juli 2016.

Die Konsultation können Sie unter diesem Link abrufen:

http://ec.europa.eu/growth/tools-databases/newsroom/cf/itemdetail.cfm?item_id=8796