10.06.2016

EU-Kommission legt Vorschlag zur Einwanderung von Drittstaatlern vor

Die EU-Kommission hat am 8. Juni einen Vorschlag zur verbesserten Einwanderung von Drittstaatlern in die EU vorgelegt. Der Vorschlag besteht aus einem Aktionsplan zur Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten bei der Integration von Drittstaatsangehörigen (KOM (2016) 377 final und KOM (2016) 385 final) und einer Reform der Blue Card-Richtlinie (KOM (2016) 378 final). Kernstück dieser Reform ist eine Senkung des Mindesteinkommens, das hochqualifizierte Drittstaatsangehörige vorweisen müssen. Die EU-Kommission hofft so auf bis zu 137.000 Einwanderer jährlich.

Die Mitteilung zum neuen Rahmenabkommen mit Drittstaaten innerhalb der Europäischen Migrationsagenda sieht einen gemeinsamen politischen Rahmen vor. Unterstützungsmaßnahmen sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre nationalen Integrationspolitiken zu entwickeln und zu verbessern. Im Rahmen der für heute geplanten Veröffentlichung der Skills Agenda soll auch die Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt gefördert werden. Dazu sollen ihre Fertigkeiten und Kompetenzen verbessert werden.

Die Kommission kommt zudem zu der Einschätzung, dass die ursprüngliche Blue Card von 2009 unzureichend ist und deshalb nicht im geplanten Umfang genutzt wird. Sie will den Schwellenwert für das Mindesteinkommen von hochqualifizierten Drittstaatlern innerhalb einer Bandbreite von 1 bis 1,4 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens festlegen. In Branchen mit Fachkräftemangel soll die Schwelle auf bis zu 80 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittseinkommens gesenkt werden können. Zuständig für die konkrete Festlegung des Schwellenwerts sollen die Mitgliedstaaten sein.

Die ursprüngliche Richtlinie 2009/50/EG hatte noch einen Mindestverdienst des 1,5-fachen des nationalen Durchschnittseinkommens vorgesehen.

Die genannten Dokumente können Sie unter diesen Links abrufen:

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/news/news/2016/20160607_2_en.htm

http://ec.europa.eu/dgs/home-affairs/what-is-new/news/news/2016/20160607_1_en.htm