28.01.2016

EU-Kommission legt Studie zu Vereinfachung und gegenseitiger Anerkennung bei grenzüberschreitenden Baudienstleistungen vor

Die Europäische Kommission hat die Endfassung der Studie "Simplification and mutual recognition in the construction sector under the Services Directive" veröffentlicht.

Die Studie sollte untersuchen, ob die Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Baugenehmigungen die Prinzipien der administrativen und regulatorischen Vereinfachung und der gegenseitigen Anerkennung für grenzüberschreitende Baudienstleistungen anwenden. Berufsqualifikationen und die Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind vom Anwendungsbereich der Studie ausgenommen.

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass insbesondere in folgenden Fällen ein erhebliches Potential für Vereinfachungsmaßnahmen besteht: E-Verfahren stehen nicht ausreichend zur Verfügung, Erklärungen und Selbsterklärungen werden selten anerkannt, zertifizierte Dokumente werden zu oft benötigt/angefordert, Kosten für Eintragungen u.a. sind teilweise unverhältnismäßig, das Prinzip der stillschweigenden Zustimmung wird nicht weiträumig angewendet.

Deutschland schneidet hinsichtlich regulatorischer horizontaler Anforderungen sowie spezifischer Baugenehmigungen gut ab. Die Kommission will die Inhalte der Studie in ihre Pläne für den in der Binnenmarktstrategie angekündigten Dienstleistungsausweis berücksichtigen.